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Bericht zu der 8. Sitzung des StuPas

Auch dieses Mal war der Live-Stream der Debating Society wieder ein Thema; ein Präsidiumsmitglied hatte den Datenschutzbeauftragten der Universität eingeschaltet und dessen Stellungnahme wurde im Vorfeld der Sitzung verlesen. Darin heißt es, dass „für das Erreichen einer Öffentlichkeit […] erst einmal keine […] Videoübertragung notwendig“ ist.

Nach der Eröffnung der Sitzung wurden wieder 2 Protokolle beschlossen, dass der 3. Sitzung und das der 4. Sitzung.

 

Da die Initiative ATA keinen Rechenschaftsbericht eingereicht hat und infolgedessen gesperrt wurde, konnte sie sich nun dem Parlament vorstellen. Ans Licht kam im Zuge dessen auch, dass diese Initiative schon in der Vergangenheit Probleme bei den Rechenschaftsberichten hatte und laut dem anwesenden Vertreter auch in den nächsten 2 bis 3 Monaten keinen Bericht einreichen wird, sodass die Haushaltsmittel weiter gesperrt bleiben werden.

Das Präsidium berichtete, dass in der Vergabekommission der Stiftung Studienfonds OWL ein Platz frei geworden ist und dieser in der nächsten Sitzung neu vergeben wird.

Die studentischen Senatoren berichteten, dass in der letzten Sitzung keine für die Studierendenschaft relevanten Themen besprochen worden sind und von den studentischen Mitglieder im Verwaltungsrat des Studentenwerkes war keiner anwesend.

Der Haushaltsausschuss berichtete, dass die Vorlage für Rechenschaftsberichte mit der Finanzreferentin besprochen wurde und dass die oben schon angesprochene Problematik mit ATA behandelt wurde. Zudem wurden die Protokolle der ersten 3 Sitzungen auf der StuPa-Homepage veröffentlicht.

Der AStA berichtete, dass die Planung der O-Phase und des Kick-Off vorangetrieben werden. Zudem werden im Moment in den Verhandlungen zum Semesterticket die Möglichkeiten von Streckenerweiterungen nach Hannover und Kassel ausgelotet. Weiter ein Thema wird auch ein Fahrradverleih mit möglicher Beteiligung der Studierendenschaft sein.

 

Wie schon in den letzten beiden Sitzungen stand auch dieses Mal wieder die Anerkennung der Initiative „Hay UPB“ auf der Tagesordnung. Nachdem diese in ihrer Satzung einen Paragrafen geändert hatte, kam es zur Abstimmung. Nachdem der erste Durchgang aufgrund zu vieler Enthaltungen ungültig, wurde der Zweite geheim durchgeführt und die nötige Mehrheit kam zustande.

Da die letzte Sitzung nach dem 3. Tagesordnungspunkt aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit abgebrochen wurde, standen die nicht behandelten TOPs nun wieder auf der Tagesordnung. Dazu gehörte auch der Antrag, dass die Satzungen von Initiativen und Projektbereichen auf der StuPa-Homepage veröffentlicht werden sollen.  Ergänzt um die Forderung, ebenfalls eine aktuelle E-Mail-Adresse zu veröffentlichen, wurde der Antrag mit nur einer Enthaltung angenommen.

Die beiden folgenden Anträge behandelten Änderungen der Geschäftsordnung. Im ersten Antrag beantragte das Präsidium, dass „jede Form von Geräuschen zur Bekundung der Zustimmung oder Ablehnung […] zu unterlassen“ seien, was zu deutlicher Kritik von manchen Parlamentariern führte, die der Meinung sind, dass eben das zur Debattenkultur gehört. Das Präsidium argumentierte, dass es entweder eine solche Regelung in die Geschäftsordnung aufgenommen werde oder es eine strengere Sitzungsleitung anwenden werde. Ein vom Präsidium eingeholtes Meinungsbild war sehr gespalten.

Der zweite Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung sollte die Hürden der sogenannten GO-Anträge von einer 1/2-Mehrheit auf eine 2/3-Mehrheit erhöhen, da zwar die Unterbindung von Dialogen gewollt ist, aber es soll auch ein willkürlicher Abbruch von Diskussionen verhindert werden. Nach einem positiven Meinungsbild wurde der Antrag zurückgezogen.

Ebenfalls zurückgezogen wurde der Antrag für eine Änderung der Öffentlichkeit des StuPas, welcher als Reaktion auf den Live-Stream der Debating Society eingereicht wurde.

Seit mehreren Sitzungen stand auch eine Neuwahl des Ausschusses für Hochschulwahlen auf der Tagesordnung. Statt wie bislang 7 hat der Ausschuss nun nur noch 5 Mitglieder:

Sitzverteilung

  • RCDS                  Bernhard Reinecke (Franz Köster)
  • LHG                    Stephan Lehradt (Benjamin Riepegerste)
  • PMG/Grüne      Maria Lurie (Lars Glindkamp)
  • SAI                      Olga Bogatyrev (Pascal Mollet)
  • Die LISTE         Dominik Guse (Christina Everding)
  • Kein Sitz: Jusos, Türken & SDS/Linke

 

Die Pflicht für Initiativen und Projektbereiche, Rechenschaftsberichte einzureichen, war ein zweites Mal Thema der Sitzung. Die Initiativen PSS und der Bibelkreis haben zwar Berichte eingereicht, diese waren jedoch mangelhaft und wurden auch nach Hinweis durch die Finanzreferentin nicht ausreichend berichtigt. Zwar ist geregelt, dass eine Initiative gesperrt wird, wenn sie keinen Bericht einreicht, jedoch ist bislang nicht geregelt, was unternommen wird, falls eine Initiative nur einen mangelhaften Bericht einreicht. Deshalb hat der Haushaltsausschuss die Sperrung der Haushaltsmittel der oben genannten Gruppen beantragt und das Parlament unterstützte diesen Antrag einstimmig.

Zum Schluss stand noch eine Diskussion bezüglich der nächsten Wahlleitung auf der Tagesordnung. Wesentlich Aufgaben der Wahlleitung ist die Vorbereitung sowie die Durchführung der Wahl. Interessierte können sich beim StuPa-Präsidium melden.


Hinweis zu den Links: Die verlinkten Anträge können nur aus dem Uni-Netz abgerufen werden. Dafür muss unter Umständen eine Verbindung per VPN hegestellt werden

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